ich habe mich bezogen auf die vor der Inkraftsetzung stehende neuen Datenschutz-Verordnung der EU heute schlau gemacht, wie das in der Schweiz dazu aussieht.

Gemäss der Datenschutzstelle der Kantone SZ, OW und NW gilt diese neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Schweiz nicht. Es handelt sich nicht um automatisch zu übernehmendes EU-Recht.

Hingegen ist die Schweiz daran, ebenfalls das Bundesgesetz über den Datenschutz zu erneuern. Eine entsprechende Vernehmlassung bei den Betroffenen ist sehr kontrovers ausgefallen. Es wird also noch einige Zeit gehen, bis dieses Gesetz im Parlament des Bundes beraten wird. Schon jetzt stehe fest, dass die Datenschutzbestimmungen in der Schweiz betreffend der Vereine und Organisationen jedoch nicht derart gravierend ausfallen wird wie in der EU. Man wolle verhindern, dass neue Datenschutzbestimmungen ausgerechnet die Kleinen treffen, während die grossen Sünder (facebook, Google etc.) doch nicht gefasst werden können.

Wenn die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, gilt sie hingegen in der Schweiz auch für Firmen, Vereine, Organisationen und Private, wenn diese mit Personen, Kunden und Geschäftspartnern mit Wohnsitz in der EU zu tun haben. Das dürfte bei unseren Fasnachtsvereinen aber kaum der Fall sein, höchstens wenn im Grenzgebiet ein Mitglied im Ausland wohnt.

Mir wurde geraten, vorerst  mit Gewehr bei Fuss abzuwarten, wie die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes verläuft. Man kann davon ausgehen, dass im Parlament auf die für Vereine und Organisationen entstehende Bürokratie hingewiesen wird. Im Extremfall könnte ja auch eine Volksabstimmung noch möglich sein, wenn das Referendum dagegen ergriffen wird.

Ich meine darum auch, dass wir vorerst unsere Vereine nicht aufscheuchen sollten. Warten wir mal ab und schauen zu, was Bern und die EU machen.

Autor: Josias Clavadetscher

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